Sigmar Gabriels Ministererlaubnis für Edeka verstehen – in nur 3 Minuten

Sigmar Gabriels Ministererlaubnis für Edeka verstehen – in nur 3 Minuten

Inhalt:

Bei der Übernahme von Kaiser’s Tengelmann verlangt der Wirtschaftsminister von Edeka Zugeständnisse zur Absicherung von Arbeitsplätzen. Im „überragenden Interesse der Allgemeinheit“ ist der Deal deshalb aber nicht.

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In der vergangenen Woche hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt, er werde Deutschlands größtem Supermarktkonzern Edeka erlauben, den kleineren Wettbewerber Kaiser’s Tengelmann zu übernehmen, sofern Edeka einige Bedingungen erfüllt.

Eine solche „Ministererlaubnis“ ist möglich, wenn eine Fusion im „überragenden Interesse der Allgemeinheit“ liegt, obwohl sie bereits vom Bundeskartellamt untersagt wurde.

Genau das war im April 2015 der Fall. Das Kartellamt argumentierte u.a. mit einer zu befürchtenden „erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen“:

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„In vielen Stadtteilen der Metropolen Berlin, München und Düsseldorf sowie einigen Markträumen in Oberbayern und NRW ist Kaiser’s Tengelmann der stärkste Wettbewerber von EDEKA und REWE, sodass dessen Ausscheiden die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher vor Ort erheblich reduzieren würde.“

Auch bei der Beschaffung von Markenartikeln würde die „ohnehin schon große Verhandlungsmacht der Spitzengruppe bestehend aus EDEKA, REWE und der Schwarz-Gruppe mit Kaufland und Lidl gegenüber ihren Wettbewerbern“ weiter steigen.

Problematische Verhandlungsmacht

Gabriel stellt sich mit der Ministererlaubnis auch gegen die Monopolkommission, die im Sommer von einer Erteilung abgeraten hatte (siehe auch Supermarktblog):

„Gegen die Erlaubnis spricht, dass der geplante Zusammenschluss mit erheblichen Wettbewerbsbeschränkungen auf den Absatz- und den Beschaffungsmärkten des LEH verbunden ist.“

Schon jetzt ist Edekas Macht problematisch: In den aktuellen Jahresgesprächen mit Lieferanten trete der Konzern „zunehmend rigoros auf“, berichtet die „Lebensmittel Zeitung“ aktuell. Edeka sei bei einigen Produzenten „besonders aggressiv, wenn es darum geht, Preiserhöhungen abzuschmettern“, viele seien „von der Schärfe der aktuellen Jahresgespräche überrascht“. Ende des vergangenen Jahres hatte die „Wirtschaftswoche“ über die Berfürchtung von Lieferanten geschrieben, Edeka könne die Konditionen nach einer Ministererlaubnis noch weiter drücken, um die Kosten für die Übernahme wieder reinzuholen.

Eine Fusion wird sich augenblicklich auf die Wettbewerber auswirken: Bislang hat die norddeutsche Bünting-Gruppe einen Großteil der Sortimente für Kaiser’s Tengelmann eingekauft. Wenn dieses Volumen verloren geht, verstärkt sich nicht nur die Verhandlungsmacht des Marktführers Edeka; gleichzeitig verschlechtert sich die von Bünting.

All das hat Konsequenzen für die Kunden. Prof. Dr. Tomaso Duso, vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das für Kartellbehörden Unternemensfusionen analysiert, sagt:

„[D]ie zunehmende Markt­konzentration [reduziert] den Wettbewerb und führt zu teilweise hochkonzentrierten regionalen Märkten. Dies kann zu höheren Preisen, weniger Auswahl und geringerer Quali­tät für die Verbraucher führen.“

Auflagen zur Arbeitsplatzsicherung

All diese Argumente haben für Gabriel keine Rolle gespielt. Er begründet die in Aussicht gestellte Ministererlaubnis anders:

„Wenn in einer sozialen Marktwirtschaft irgendetwas dem Gemeinwohl dient, dann doch wohl der dauerhafte Erhalt von Tausenden Arbeitsplätzen.“

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte gedroht, er werde Kaiser’s Tengelmann abwickeln, wenn die Fusion nicht erlaubt würde. Dann stünden tausende Mitarbeiter auf der Straße.

Gabriel will dafür sorgen, dass das nicht passiert, und dass Edeka auch nicht so einfach Mitarbeiter entlassen kann, wenn der Konzern die Genehmigung in der Tasche hat. Deswegen gibt es die Auflagen. Drei Beispiele:

  • Fünf Jahre lang darf Edeka keine der übernommenen Kaiser’s-Tengelmann-Filialen an selbstständige Kaufleute übergeben.
  • Über Tarifverträge mit Verdi soll gewährleistet werden, dass die Mitarbeiter zunächst zu denselben Bedingungen wie bei Tengelmann weiterarbeiten können.
  • Selbst nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist darf es für weitere zwei Jahre keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

Damit solle den Mitarbeitern „für einen möglichst langen Zeitraum Sicherheit“ gegeben werden, schreibt Gabriel.

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Das ist, freundlich formuliert, Augenwischerei.

Zum einen ist völlig unklar, wieviele der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann wirklich verloren gegangen wären, wenn Edeka die Übernahme verwehrt geblieben wäre. Zahlreiche Konkurrenten hatten Interesse an den Märkten angekündigt und Mitarbeiter dafür benötigt. Wahrscheinlich ist, dass – wenn überhaupt – nur ein Bruchteil der Arbeitsplätze weggefallen wäre.

Auflagen verschieben das Problem nur

Zum anderen ist es erklärtes Unternehmensziel von Edeka, möglichst viele so genannte „Regiemärkte“, die von den Regionalgesellschaften selbst betrieben werden, an selbstständige Händler abzugeben. Um doch noch seinen Willen zu bekommen, setzt Edeka quasi vorübergehend das eigene Geschäftsmodell aus, das seitens der Gewerkschaft Verdi zuletzt in der Kritik stand, weil Angestellte in Märkten von Selbstständigen nicht mehr (zwangsläufig) tarifgebunden bezahlt werden.

Für Gabriel hat die Regelung den Vorteil, sich bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht vorwerfen lassen zu müssen, ihm seien die Arbeitsplätze seiner Wähler egal.

Nach fünf Jahren kann Edeka jedoch all das umsetzen, was bisher geplant war. Die Auflagen verschieben die Konsequenzen für die Mitarbeiter nur.

Das Problem ist: Durch die Erfüllung von Gabriels Auflagen hat Edeka nach der Übernahme höchstwahrscheinlich mehr Mitarbeiter als langfristig gebraucht werden. Zum Beispiel, wenn Edeka, wie bereits erklärt, zahlreiche Kaiser’s-Filialen vor allem in Nordrhein-Westfalen in Netto-(ohne Hund)-Discountmärkte umwandelt, weil sie für das Edeka-Supermarktkonzept zu klein sind. Der Discount arbeitet jedoch mit deutlich weniger Mitarbeitern als ein klassischer Supermarkt.

Glücksfall für Edeka

Wenn Edeka die Ex-Kaiser’s-Tengelmann-Angestellten jedoch nicht schlechter stellen darf und vorübergehend auch nicht kündigen, hat das womöglich Konsequenzen für diejenigen, die nicht in den Genuss dieser Privilegien kommen – weil sie schon für Edeka bzw. Netto (ohne Hund) arbeiten. Am Ende werden vielleicht bloß andere Leute entlassen.

Die Monopolkommission hat sich ebenfalls kritisch zum Erhalt der vermeintlich bedrohten Arbeitsplätze als Grund für eine Ministererlaubnis geäußert (PDF):

„Nach Auffassung der Monopolkommission ist es auch aus tatsächlichen Gründen nicht hinreichend sicher, dass mit der Ministererlaubnis durch Edeka mehr Arbeitsplätze langfristig gesichert werden als in Alternativszenarien (…).“

Um Langfristigkeit geht es Gabriel aber gar nicht. Sondern bloß um die genannte Zeitspanne, nach der dieses Ministererlaubnisverfahren längst vergessen sein wird.

Mag sein, dass sich Edeka wegen der Auflagen zunächst stärker verpflichten und tiefer in die Tasche greifen muss. Zugleich hat der Deal aber einen riesigen Vorteil: weil es keine einzige Auflage Gabriels gibt, die die befürchtete Verschlechterung des Wettbewerbs abfedern könnte.

Damit kann Edeka einen Kompromiss umgehen, wie ihn das Kartellamt vorgeschlagen hatte, und der z.B. einen Teilverkauf von Filialen in attraktiven Lagen an Wettbewerber vorgesehen hätte. Dank Gabriel kriegt Edeka das komplette Filialnetz.

Oder, anders formuliert:

Um 16.000 Arbeitsplätze, von denen bei einer Fusionsuntersagung vermutlich nur ein Bruchteil weggefallen wäre, vorübergehend zu retten und selbst gut dazustehen, nimmt der Wirtschaftsminister in Kauf, dass andere Mitarbeiter mittelfristig die Konsequenzen tragen, sich für zahlreiche Kunden die Einkaufssituation in künftig Edeka-dominierten Bezirken verschlechtert, dass die ohnehin schon bedenkliche Verhandlungsmacht des Marktführers gegenüber Lieferanten weiter steigt, kleinere Wettbewerber geschwächt und dadurch – so wie Kaiser’s Tengelmann – zu Übernahmekandidaten werden (für die sich dann neue Ministererlaubnisse beantragen lassen).

Weshalb daran ein „überragendes Interesse der Allgemeinheit“ bestehen sollte, weiß allein Sigmar Gabriel.


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Foto: Edeka

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18 Kommentare
  • So wie ich das in einem Spiegel Artikel gelesen hatte, waren die Auflagen keineswegs „auf einer Pobacke“ auszusitzen.
    Z.B. die Bedingung, Tarifverträge mit Verdi abzuschließen, die Edeka bisher mied wie der Teufel das Weihwasser, schien eine unüberbrückbare Hürde zu sein.

    Du siehst das jetzt überraschenderweise viel lockerer. Warum denn?

    Davon abgesehen, ist es um Kaiser’s keine Träne wert. Ein unfassbar schlecht sortierter und maßlos überteuerter Laden. Kein Wunder, dass da nur noch Oma und Opa ihre 2 Scheiben Käse kaufen. Würde ich dort meinen Familieneinkauf erledigen, wäre ich ja locker 4 Stunden Zeit und 100 € Geld pro Monat mehr los.

    • Ich glaube, dass die Vorteile aus Sicht von Edeka die Nachteile aufwiegen. Edeka wollte sprichwörtlich um jeden Preis die Spitzenlagen von KT haben, z.B. in Bezirken/Stadtteilen, die das Kartellamt hochproblematisch fand, weil Edeka dort künftig kaum Konkurrenz haben wird. (Sonst hätte man sich auf das Angebot des Kartellamts einlassen können, problematische Lagen abzugeben, um die Fusion genehmigt zu bekommen.) Gabriel hat diesen Preis hoch angesetzt, ermöglicht Edeka aber letztlich, ihn zu bezahlen.

    • Vielleicht habe ich das ja zu sehr mit meiner Berliner Brille gesehen. Hier spielt Edeka (auch mit Reichelt) ja keine ernstzunehmende Rolle mehr.

      Auf den Dörfern der Republik fand ich Edeka ebenfalls immer viel zu teuer und verramscht, immerhin waren die Läden recht modern und angenehm.

      In 5 Jahren können wir ja noch einmal darüber reden und schauen, wie es sich tatsächlich ereignet hat. Ich fürchte aber, dass sie Recht behalten werden und die Stammbelegschaft den kürzeren ziehen wird.

      „Danke“ auch an den Spiegel Redakteur, für die sehr unzureichende Analyse der Ministererlaubnis.

    • Das kommt ab er sehr stark auf den Bezirk an.

      Das Kartellamt schreibt: „Bezogen auf die 12 Berliner Stadtbezirke führt der Zusammenschluss im Ergebnis insbesondere im Westteil und im Zentrum der Stadt zu Konstellationen, die eine erhebliche Behinderung effektiven Wettbewerbs erwarten lassen.“

    • Na wenn das Kartellamt das sagt, werde ich dem nicht widersprechen.
      Ich hatte jedenfalls immer den Eindruck, dass Edeka hier nicht wirklich eine Rolle spielt. Viele Läden haben kaum Parkplätze, sind also eher für den schnellen Büroeinkauf geeignet, als für den Wochenendeinkauf mit den großen Umsätzen.

      We will see!

    • Gibt aber auch ein paar sehr große, halt nicht immer innenstädtisch. Gerade deswegen ist Kaiser’s ja auch so interessant für Edeka.

    • Hier in Frankfurt hatten wir die ähnliche Situation ja schon vor fünf Jahren: da hat Tengelmann, bis dahin mit Abstand die Nummer 2 im Markt, dicht gemacht und seine Läden (damals mit Segen des Kartellamtes, worüber ich immer noch fassungslos bin) an die seinerzeit schon übermächtige Nummer 1, Rewe, abgegeben.

      Und ja, auch hier war Tengelmann eine überteuerte, schlecht sortierte, schlecht geführte Kette mit einigen sehr schönen, abe auch vielen zu kleinen und / oder schrabbeligen Läden, in denen man nur einkaufte, wenn es gerade nicht anders ging. Und trotzdem weine ich denen heute Tränen nach, denn die seither in Frankfurt herrschende Rewe-Monokultur (Edeka spielt hier überhaupt keine Rolle, die bespielen im gesamten Stadtgebiet gerade mal zwei Großflächen) ist einfach nur nervtötend. Ich gehe mittlerweile aus purer Verzweiflung sogar schon gelegentlich zu Aldi, obwohl ich Discount eigentlich ablehne, nur um mal etwas Abwechslung beim Einkauf zu haben.

    • Was genau ist denn so nervtötend an Rewe? Ich fand das Einkaufserlebnis dort immer am Besten, muss ich sagen. Und die Preise hielten sich noch im Rahmen.

    • Zum „nervtötenden Rewe-Einheitsbrei in Frankfurt“ würde ich als ebenfalls Betroffener mal antworten. Ich gehe dabei jetzt mal auf meine „emotionale“ Situation und nicht auf die Marktperspektive und fundierte Fakten ein.

      Ich find die meisten Rewe-Märkte auch eher angenehm und habe sie in meiner Zeit in Berlin auch teilweise gezielt aufgesucht – insbesondere um Kaiser’s zu vermeiden.
      Aber in Frankfurt ist es wirklich krass. Es ist de facto der einzige Vollsortimenter in den allermeisten Stadtteilen. Mit Glück gibt’s noch einen „großen“ und einen „kleinen“ Rewe zur Auswahl. Ansonsten gibt es im Stadtgebiet noch zwei Edeka-Center an Ausfallstraßen, eine handvoll Teguts (an denen ich selten vorbeikomme, die ich aber tatsächlich manchmal gezielt aufsuche), einen mir bekannten HIT-Markt in einem Winkel von Sachsenhausen (Ich meine sogar, auch mit Rewe-Sortiment?) und ich glaube, das war es im Wesentlichen.

      Und wie gesagt, ich mag die Rewes eigentlich. Aber manchmal ist es tatsächlich nervtötend.
      Gefühlt, einfach weil ich in Berlin gerne das Einkaufserlebnis mal etwas abwechselte. Weil sie sich alle irgendwie ähneln (die alten Ortsteil-HLs sind eng und ramschig und die neueren Märkte glossy und steril-edel). Weil es überall die gleichen Produkte gibt (ich kenne das Sortiment glaub ich im Schlaf und finde die ja!-Produkte im Vergleich zu anderen Discount-Marken, z.B. G&G, qualitativ gar nicht mal so gut.)

      Und auch ganz praktisch, weil man echt ein Problem hat, wenn etwas nicht im Sortiment ist (saisonal oder ständig). Ab und zu stoße ich auf ein Produkt, das ich für ein Rezept o.ä. brauche und finde es im Rewe nicht. Dann habe ich noch die Chance, es im anderen Rewe zu probieren. Selbst die Feinkost-Abteilung im Karstadt ist eigentlich ein Rewe! In diesem Momenten wünsche ich mir dann sogar mal einen Tengelmann herbei…

    • Ah, ich hab in der Aufzählung natürlich den neuen ersten Kaufland Frankfurts vergessen. Aber an dem kommt man halt auch nicht zufällig vorbei, da er in einem Gewerbegebiet in Randlage liegt.

    • Tegut hat angekündigt, 2016 zumindest drei neue Märkte in Frankfurt eröffnen zu wollen: Leonardo-da-Vinci-Allee, Gravensteiner Platz, Mailänder Straße.

  • Würde Edeka seinen selbständigen Händlern Tarifverträge aufdrücken oder das überhaupt können, hätte sie ein ganz anderes Problem, nämlich einen ziemlich deutlichen Hinweis, dass diese Filialen gar nicht wirklich selbständig sind und damit eine ganz andere Liga rechtlicher Probleme. D.h. wer die Story mit „die kriegen dann alle einen Tarifvertrag bei der Edeka“ 1:1 glaubt, hat einen ähnlichen Denkfehler wie die SPD.

    An „Wahrscheinlich ist, dass nur ein Bruchteil der AP verloren gegangen wäre“ wie im Artikel genannt glaube ich allerdings nicht.
    Fälle wie Schlecker zeigen, wie krass man eine in Privatbesitz befindliche Handelskette über längst vollzogene Strukturänderungen im Markt zu Ende reiten kann und die tendenzielle Konzentration des Marktes auf größere, höherwertige Vollsortimentflächen spielt auch gegen Kaisers. Kaiser’s hat z.B. in Berlin eine sonderbare Mischung aus hochwertigen Filialen und Kleinläden mit halbleerem Kühlregal (würde sonst ja ablaufen) und Schlecker-Atmosphäre. Über andere Gegenden kann ich nichts sagen, weil ich da nie gewohnt habe. Die letzteren will auch Edeka nicht im Portfolio und für Discount sind sie zu klein. Kein Politikdeal der Welt macht diese Lagen attraktiv, solange der Vermieter nicht das Gebäude abreißt und durch eine moderne und größere Fläche ersetzt.

    Wenn die am Ende also schwer vermeidbaren Personalkürzungen dann irgendwann eintreten, bleibt der neuen Großgruppe tatsächlich nichts anderes, als denjenigen zu kündigen, die am wenigsten für die Misere können, nämlich ihren bestehenden Mitarbeitern in Edeka-Eigenfilialen. Auf die Mitarbeiter der Selbständigen haben sie per se keinen Durchgriff und die KT Mitarbeiter sind dank Gabriel geschützt und werden dann in den jetzt ja hochkonzentrierten Märkten in eine bestehende Filiale zwei Block weiter versetzt, damit man den Kaisers zu Netto oder dicht machen kann.

    Ordnungspolitisch wirklich eine Bankrotterklärung.

    Gabriel kann die Pose des Robusten und Unbeeinflussbaren wirklich gut, aber diese Entscheidung bestätigt nur die Aussagen von Lobbyisten, dass er hinter dieser Fassade einer der am einfachsten zu beeinflussenden ist in der Regierung.

  • Gerade in München wird es spannend zu sehen sein, wie sich die Supermarkt-Landschaft entwickelt. Während in Köln und der Region Kaiser’s praktisch keine Rolle mehr spielt – die Filialen im Stadtgebiet kann man an einer Hand abzählen – ist Tengelmann in München der sprichwörtliche „Laden um die Ecke“, den es vielerorts alle paar hundert Meter gibt. Interessant ist auch, dass im Ackermannbogen (der neuen Siedlung am Olympiapark) erst im vergangenen September ein nagelneuer Tengelmann eröffnete. Da habe ich noch gedacht, vielleicht gibt der Erivan seiner Kette noch mal eine Chance…

  • Die Ministererlaubnis ist ein Witz und wird sicher nicht verhindern, dass auch Arbeitsplätze bei Tengelmann-Beschäftigten verloren gehen.

    Klar, die Tengelmänner und -frauen bekommen auch bei EDEKA Tariflohn. Doch in den Bedingungen von Gabriel hab ich nichts davon gelesen, dass EDEKA keine Tengelmann-Filialen schließen darf. Die ganz alten, kleinen, unwirtschaftlichen Standorte wird EDEKA vielleicht schließen. Die Mitarbeiter aus den Filialen dürfen nicht gekündigt werden. Also bietet man ihnen eine neue Stelle in einer Filiale an, die gerade noch in zumutbarer Entfernung zur alten Arbeitsstätte liegt. Das bringt dann viele Teilzeit-Mitarbeiter schnell dazu selbst zu kündigen, da die neuen Fahrtkosten eine zu hohe Belastung im Monat sind.

    In den Filialen, die behalten werden, gibt es auch Möglichkeiten, die unkündbaren Mitarbeiter loszuwerden. Aufgabenbereiche werden an Dienstleister ausgegliedert (Warenverräumung, Kasse,…). Die Mitarbeiter bekommen das Angebot von der neuen Firma übernommen zu werden oder halt ganz weit weg bei EDEKA weiterarbeiten zu dürfen.

    Ich sehe schon kurzfristig viele Arbeitsplätze verloren gehen.

  • Ich sehe die Problematik dieser Entscheidung weniger auf den Absatz- als auf den Beschaffungsmärkten des LEH. Gerade den Edekamärkten gelingt es durch seine Struktur mit vielen selbständigen Kaufleuten, sowie Eigenfilialen ja noch eine gewisse Vielfalt und Individualität abzubilden. Sei es im Bereich des Sortiments, der Ladenraumgestaltung wie auch eingeschränkt in der Preisgestaltung. Kein von der Zentrale vorgegebener Einheitsbrei.
    Viel problematischer finde ich die Situation für die Lebensmittelproduzenten. Die sitzen jetzt Einkäufern gegenüber, die ganz genau wissen welche Marktmacht sie haben und das die Produzenten auf Edeka angewiesen sind um ihre Betriebe auszulasten. Und diese Karte wird voll ausgespielt.
    Dann hat die SPD zwar vielleicht Arbeitplätze im LEH gerettet, trägt dafür aber eine Mitschuld an prekärer Beschäftigung in der Lebensmittelverarbeitenden Industrie. Denn irgendwo muss das Geld in der Kette dann eingespart werden. Als Beispiel sei der jahrelange Preiskampf beim Fleisch und die daraus resultierenden Beschäftigungsbedingungen bei der fleischverarbeitenden Industrie genannt (Stichwort Werksverträge und osteuropäische Leiharbeiter).

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