Gestoppte Edeka-Übernahme von Kaiser’s Tengelmann: Die heuchlerischen Wohltäter

Gestoppte Edeka-Übernahme von Kaiser’s Tengelmann: Die heuchlerischen Wohltäter

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Sigmar Gabriels Ministererlaubnis ist vom OLG Düsseldorf für ungültig erklärt worden und alle Beteiligten jammern. Dabei haben sie den ganzen Schlamassel selbst verschuldet. Ein Kommentar.

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka für ungültig erklärt. Damit ist die Fusion auf absehbare Zeit gestoppt. Rewe und Markant hatten gegen die Erlaubnis geklagt.

Als Gründe nannten die Richter des 1. Kartellsenats, der Bundeswirtschaftsminister sei befangen gewesen, weil er vor seiner Entscheidung geheime Gespräche mit Edeka und Kaiser’s Tengelmann geführt habe. Außerdem könne der Erhalt von Arbeitsplätzen, den Gabriel als Hauptgrund genannt hatte, im verfassungsrechtlichen Sinne nicht als Gemeinwohlgrund ausgelegt werden. Und es gebe Klauseln in der Erlaubnis, die einen Abbau der Arbeitsplätze doch ermöglichen würden.

„Im Interesse der Beschäftigten“

Gabriel hat den Vorwurf der Befangenheit am Mittwoch in Berlin zurückgewiesen, wesentliche Darstellungen im Gerichtsbeschluss als sachlich falsch bezeichnet und angekündigt, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. (Die bisherige Entscheidung im Eilverfahren ist nicht rechtskräftig.)


Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub reagierte bereits am Dienstag mit „große[r] Bestürzung“ und erklärte, Kaiser’s Tengelmann habe als Ganzes verkauft werden sollen, um „damit den größten Teil der Arbeitsplätze zu erhalten“.

Ein Edeka-Sprecher meinte: „Im Interesse der Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann hätten wir uns eine andere Entscheidung gewünscht.“

Und Gabriel erklärte auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz:

„Ich bedauere wirklich, dass nun viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann in eine Phase noch längerer Unsicherheit eintreten. (…) Meine große Sorge ist, dass die Hängepartie dazu führt, dass Kaiser’s Tengelmann jetzt zerschlagen werden könnte. Dann reden wir über 5000 bis 8000 Arbeitsplätze, die verloren gehen könnten.“

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Dabei hat der Minister mit seiner Erlaubnis selbst ganz wesentlich zur Unsicherheit beigetragen.

Plausibler Personalabbau

„Am Ende werden vielleicht bloß andere Leute entlassen“, stand im Januar im Supermarktblog zu den möglichen Konsequenzen von Gabriels Bedingungen zur Weiterbeschäftigung der Kaiser’s-Tengelmann-Angestellten. Die Richter sehen das ähnlich. Sie kommen zu dem Schluss, „dass der geplante Unternehmenszusammenschluss bei kaufmännisch vernünftigem Handeln mit einem erheblichen Personalabbau verbunden sein wird“.

  • Aus dem Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis geht hervor, dass 84 Kaiser’s-Filialen in NRW an den Edeka-Discounter Netto (ohne Hund) abgegeben werden sollten, die weniger Personal benötigen als die Supermärkte. 32 Filialen sollten geschlossen werden. Außerdem wurde der Verlust von Arbeitsplätzen in Produktion, Lager/Logistik und Verwaltung prognostiziert.
  • In den von Kaiser’s Tengelmann im September 2015 abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen mit den Betriebsräten Berlin und Nordrhein sei ebenfalls ein „erheblicher Personalabbau“ vorgesehen gewesen (mindestens 1170 Stellen). Noch einmal 1000 Stellen hätten nach der Übernahme zur Disposition gestanden.

Das Gericht ist der Ansicht, dass die „betriebswirtschaftliche Notwendigkeit“, diese Arbeitsplätze einzusparen, nicht plötzlich verpufft sein könne, bloß weil Sigmar Gabriel es in seiner Ministererlaubnis so verfügt habe.

Der entscheidende Satz lautet (PDF, S. 22):

„Bei lebensnaher und kaufmännisch vernünftiger Betrachtung drängt sich deshalb auf, dass EDEKA den Stellenabbau ganz oder zumindest teilweise im eigenen Verbund vornehmen wird.“

Das hätte der Wirtschaftsminister bei seiner Einschätzung berücksichtigen müssen. Denn wenn Edeka die übernommenen Mitarbeiter weiter beschäftige, aber andere entließe, sei „selbstverständlich nur die unter dem Strich verbleibende Zahl der gesicherten Arbeitsplätze“ relevant. (Auf diesen Punkt ist Gabriel am Mittwoch nicht eingegangen.)

Edeka pokert mit Verdi

Die Begründung nennt außerdem ein Schlupfloch in den von Gabriel erarbeiteten Bedingungen, die einem Erhalt sämtlicher Stellen entgegenstünde: Ein Arbeitsplatzabbau ist nämlich auch innerhalb des vorgeschriebenen Fünf-Jahres-Zeitraums möglich, nämlich wenn sich Edeka mit Verdi „einvernehmlich“ darauf einigt.

„Das entspricht dem Prinzip sozialer Marktwirtschaft“, meinte Gabriel in seiner Replik. Er glaubt, es sei ein Zeichen für das „hohe Niveau“ seiner Vorgaben, dass es bis heute keine Einigung zwischen Edeka und Verdi gebe. Zuletzt sah es allerdings eher so aus, als sei Edeka bereit, nochmal hoch zu pokern, um weniger draufzahlen zu müssen.

  • Ende Juni meldete dpa, die Supermarktkette habe vereinbarte Verhandlungstermine mit Verdi wieder abgesagt. „Weitere Gespräche solle es nur geben, wenn die Gewerkschaft bereit sei, wesentliche Positionen aufzugeben, sagte ein Verdi-Sprecher am Donnerstag.“
  • Die „Lebensmittel Zeitung“ schrieb, Edeka bestehe auf eine Aufspaltung der Kaiser’s-Filialen in mehrere Gesellschaften. Außerdem bemühe man sich, die Zahl der Beschäftigten bis zum tatsächlichen Vollzug der Übernahme zu senken – zum Beispiel, indem Märkte geschlossen werden, deren Mietverträge bald auslaufen (Paywall). Das hört sich nicht so an, als sei es „im Interesse der Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann“. Eher so, als versuche Edeka, die von Gabriel erlaubte „Einvernehmlichkeit“ zu erzwingen.

Das hat sich jetzt erledigt.

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Fassen wir nochmal zusammen: Sigmar Gabriel hat die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka mit der Begründung genehmigt, damit möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern, ohne effektiv dafür zu sorgen (bzw. sorgen zu können), dass die Arbeitsplätze nicht doch oder an anderer Stelle im Unternehmen verloren gehen.

Haubs „Hängepartie“

Und Tengelmann-Chef Haub behauptet weiterhin, im Sinne der Mitarbeiter gehandelt zu haben – obwohl er sich von Anfang an jeglichen Alternativlösungen für die von ihm heruntergewirtschaftete Supermarktkette verweigert hat.

Haub hätte mit anderen Wettbewerbern verhandeln können. Haub hätte auch auf Edeka einwirken können, eine Kompromisslösung mit dem Bundeskartellamt zu erreichen, das vor dem Verbot erklärt hatte, unter welchen Bedingungen eine Übernahme in eingeschränktem Umfang doch noch umsetzbar gewesen wäre. Darauf wollten sich die Fusionspartner nicht einlassen. (Vor allem wollte Edeka offensichtlich nicht auf wichtige Märkte in den Großstädten verzichten.) Haub hätte sich auch gegen den Antrag auf – eine vorhersehbar problematische – Ministererlaubnis entscheiden können.

Das alles hat er nicht getan, sondern wesentlich dazu beigetragen, dass es zu der „Hängepartie“ gekommen ist, die er nun beklagt.

Die Interessen der Mitarbeiter stehen bei dieser verkorksten Übernahmeschlacht schon lange nicht mehr im Mittelpunkt. Alle Beteiligten können jetzt damit aufhören, so zu tun, als sei das Gegenteil der Fall.


Alle Texte zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka im Supermarktblog.

Fotos: Supermarktblog

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3 Kommentare
  • Nachdem aus PLUS Netto ohne Hund wurde verschwanden hier im Bremer Bereich die Plus Angestellten ziemlich schnell,wurden durch günstigeres Personal ersetzt nehme ich mal an.In den drei Ex-Plus Filialen die ich regelmäßig aufsuche gibt es nur noch eine Angestellte die auch schon zu Plus Zeiten dort tätig war.Das wird den Angestellten der Kaisers-Tengelmann Gruppe auch passieren,ersetzt durch noch günstigere Arbeitskräfte.Der Gabriel wird das auch wissen aber wenn man einen Freund einen gefallen tut dann schaut man da nicht so genau hin…….

  • Und die Alternativen sind besser? Optimal wäre ein „Weißer Ritter“ aus dem Ausland, der Fuß fassen will, aber den gibt es nicht. Bleibt nur noch Zerschlagung und jede Filiale die nicht rentabel ist, wird geschlossen. Klappe zu, Affe tot und sowohl Edeka als auch Rewe haben einen Konkurrenten weniger. Da wird der Wettbewerb aber triumphieren!

  • Was ich mir bis heute noch nicht erklären kann ist, die Frage, wo die Notausgänge beim Angebot von REWE gelassen wurden, um die händlerisch notwendigen Bereinigungen durchführen zu können.

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